Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten des Wiederaufgreifens des Verfahrens
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2; AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1; AuslG § 30; AuslG § 53; VwVfG § 51; VwVfG § 48 Abs. 1
D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Prozessbevollmächtigte, Berufungszulassungsantrag, Fristversäumnis, Anwaltsverschulden, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Abschiebungshindernis, Ermessen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 21.10.1998 - A 4 K 11910/95
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Papierfundstellen
- ESVGH 50, 160
- ESVGH 50, 160 (Ls.)
- NVwZ-RR 2000, 261
- VBlBW 2000, 368
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B v 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, E 60, 253).Das Bundesverfassungsgericht hat dies im einzelnen im Beschluß vom 20.04.1982 (2 BvL 26/81 - E 60, 253 (266ff.)) ausgeführt.
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Da § 71 Abs. 1 S. 1 nur für den weiteren Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG erfaßt, die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 VwVfG ausschließt, ist das Bundesamt insoweit berechtigt, auf einen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen das Verfahren wieder aufzugreifen und einen Zweitbescheid zu erlassen, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (so jetzt ausdrücklich BVerwG, U.v. 07.09.1999 - 1 C 6.99;… vgl. auch GK-AsylVfG § 71 Rdn. 149.3ff.). - BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Gegen die Anwendbarkeit von § 30 Abs. 1 AuslG spricht aber auch, daß sich der Ausländer hier vor der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis noch im Ausland befunden haben muß (so jedenfalls BVerwG, U.v. 03.06.1997 - 1 C 7.96 -, NVwZ 1998, 185;… GK-AuslR, § 30 Rdn. 10).
- BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
Hieran anschließend haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - (NVwZ-RR 2000, S. 261 f.) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 24. Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG - (bislang nur in JURIS veröffentlicht ) in Fällen von Bevollmächtigtenverschulden in Asylverfahren eine Verpflichtung des Bundesamtes zu einem Wiederaufgreifen angenommen, wenn kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis vorliegt und substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden. - BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Auch die Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes im Jahre 1992 hat keine Änderung der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Folge gehabt (vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - NVwZ-RR 2000, 261 f. und vom 12. Juni 2007 - 9 S 315/07 - NVwZ-RR 2007, 819âEUR†f.). - VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07
Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde …
Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).
- VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 26 K 1348/03
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204 (205, 206), m.w.N.; ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Januar 1999 - 8 A 5515/98.A - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 4582/98 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 (262).Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 1998 - 25 A 2899/98.A - ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 (262).
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08
Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07
Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 …
Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00
Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
Entsprechende Versäumnisse des Prozessbevollmächtigten muss sich - auch im Asylverfahren - ein Kläger zumindest im Grundsatz gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO als Bevollmächtigtenverschulden zurechnen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.4.1982 - 2 BvR 26/81 -, BVerfGE 60, 253 und Beschl. v. 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92 -, Juris sowie Beschl. v. 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, AuAS 2000, 197 = DVBl. 2000, 1279; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.1.2000 - A 14 S 786/99 -, AuAS 2000, 45 = NVwZ-RR 2000, 261 = VBlBW 2000, 368). - VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07
Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).
- VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08
(Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
- VG Stuttgart, 03.07.2006 - A 11 K 497/06
Zugänglichkeit der notwendigen medizinischen Behandlung im Kosovo
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06
Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit …
- VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13347/05
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 7 AufenthG 2004 im …
- VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02
Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
- VG Braunschweig, 02.07.2007 - 8 A 410/06
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13243/05
Iran, Prostitution, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, alleinstehende …
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 130/10
- VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 11 K 5879/07
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00
Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
- VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08
Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas …
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11
Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
- VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06
Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
- VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11163/96
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ; Wiederaufgreifensgrund für eine …
- VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2010 - 7a K 1613/10
Abschiebungsschutz; gesundheitliche Gründe; Atemwegserkrankung; Nikotinabusus; …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3902/11
Abschiebungsschutz; Niger; medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten …
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2012 - 7a K 1818/10
Abschiebungsschutz, chronisch kranke Roma im Kosovo, Medikamentenversorgung, …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3099/11
Togo, Abschiebungsschutz, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung in Togo
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2012 - 7a K 3679/10
Asyl, Abschiebungsschutz, Kosovo, medizinische Versorgung
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10
Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität, …
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
- VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Braunschweig, 13.03.2014 - 8 A 299/12
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a K 4890/11
Abschiebungshindernis; Angola; Psychiatrische Versorgung in Angola; …
- VG Chemnitz, 02.10.2012 - A 5 K 497/12
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2011 - 7a K 2169/10
Abschiebungsverbot, gesundheitliche Gründe, Diabetes mellitus, Bluthochdruck, …
- VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07
Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Göttingen, 30.05.2007 - 3 A 454/05
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02
Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter, …
- VG Freiburg, 12.08.2003 - A 1 K 11059/03
Eilrechtsschutz zur Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Nigerias
- VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99
Krankheit - Abschiebungshindernis
- VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 23 K 1279/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Sigmaringen, 01.07.2014 - A 2 K 127/12
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a 4890/11
- VG Chemnitz, 29.05.2012 - A 5 K 543/11
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 81/10
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 139/10
- VG Chemnitz, 26.04.2012 - A 5 K 261/10
- VG Sigmaringen, 19.09.2002 - A 8 K 10838/00
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Freiburg, 11.12.2003 - A 1 K 10728/00
Nigeria: relevante exilpolitische Betätigung
- VG Chemnitz, 07.04.2015 - 5 K 93/15
Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufgreifen, Abschiebungsverbot, Kosovo, …
- VG Braunschweig, 14.07.2010 - 8 A 129/08
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Armenien, Diabetes mellitus, Bronchitis, …
Rechtsprechung
VGH Hessen, 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Einschreiten gegen baugenehmigungsfreies Vorhaben wegen Verstoßes gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde; Anlass für Maßnahmen der Gefahrenabwehr; Verletzung von Vorschriften des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Nutzungsverbot wegen formeller Illegalität der Anlage; Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Nutzungsverbots; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 23.11.1998 - 1 G 1550/98
- VGH Hessen, 20.12.1999 - 4 TG 4637/98
Papierfundstellen
- ESVGH 50, 160 (Ls.)
- NVwZ-RR 2000, 494
- DÖV 2000, 339
- BauR 2000, 555
- ZfBR 2000, 214 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 07.12.1994 - 4 TH 3032/94
Verzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte; Wirksamkeit; …
Auszug aus VGH Hessen, 20.12.1999 - 4 TG 4637/98
Die Bauaufsichtsbehörde kann allein wegen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Vorschriften einschreiten, zum Beispiel auch bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 09.04.1986 -- 1 A 104/84 -- BRS 46, Nr. 195 zu § 100 Abs. 2 LBO 1975;… Simon, Kommentar zur Bay. BauO 1994 Art. 66 Rdnr. 7b; a. A. Hess. VGH, B. v. 13.08.1986 -- 3 TH 2033/86 -- BRS 46 Nr. 213 = NuR 1987, 85; Hess. VGH, B. v. 05.12.1994 -- 4 TH 2165/94 -- BRS 57 Nr. 283 = DVBl. 1995 S. 525 und im Anschluss an diese Entscheidungen Allgeier in Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, Das Baurecht in Hessen § 61 Anmerkung 2.7 und Rasch/Schätzel/Pfaff/Seehausen, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 61 Anmerkung 2.2.1.1.2.1 S. 12). - VGH Hessen, 05.12.1994 - 4 TH 2165/94
Baugenehmigungsfreie, naturschutzrechtlich genehmigungspflichtige Vorhaben - …
Auszug aus VGH Hessen, 20.12.1999 - 4 TG 4637/98
Die Bauaufsichtsbehörde kann allein wegen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Vorschriften einschreiten, zum Beispiel auch bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 09.04.1986 -- 1 A 104/84 -- BRS 46, Nr. 195 zu § 100 Abs. 2 LBO 1975;… Simon, Kommentar zur Bay. BauO 1994 Art. 66 Rdnr. 7b; a. A. Hess. VGH, B. v. 13.08.1986 -- 3 TH 2033/86 -- BRS 46 Nr. 213 = NuR 1987, 85; Hess. VGH, B. v. 05.12.1994 -- 4 TH 2165/94 -- BRS 57 Nr. 283 = DVBl. 1995 S. 525 und im Anschluss an diese Entscheidungen Allgeier in Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, Das Baurecht in Hessen § 61 Anmerkung 2.7 und Rasch/Schätzel/Pfaff/Seehausen, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 61 Anmerkung 2.2.1.1.2.1 S. 12). - VGH Hessen, 13.08.1986 - 3 TH 2033/86
Nutzungsverbot für Tiergehege; Änderung der Streitwertfestsetzung durch …
Auszug aus VGH Hessen, 20.12.1999 - 4 TG 4637/98
Die Bauaufsichtsbehörde kann allein wegen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Vorschriften einschreiten, zum Beispiel auch bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 09.04.1986 -- 1 A 104/84 -- BRS 46, Nr. 195 zu § 100 Abs. 2 LBO 1975;… Simon, Kommentar zur Bay. BauO 1994 Art. 66 Rdnr. 7b; a. A. Hess. VGH, B. v. 13.08.1986 -- 3 TH 2033/86 -- BRS 46 Nr. 213 = NuR 1987, 85; Hess. VGH, B. v. 05.12.1994 -- 4 TH 2165/94 -- BRS 57 Nr. 283 = DVBl. 1995 S. 525 und im Anschluss an diese Entscheidungen Allgeier in Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, Das Baurecht in Hessen § 61 Anmerkung 2.7 und Rasch/Schätzel/Pfaff/Seehausen, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 61 Anmerkung 2.2.1.1.2.1 S. 12). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.04.1986 - 1 A 104/84
Auszug aus VGH Hessen, 20.12.1999 - 4 TG 4637/98
Die Bauaufsichtsbehörde kann allein wegen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Vorschriften einschreiten, zum Beispiel auch bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 09.04.1986 -- 1 A 104/84 -- BRS 46, Nr. 195 zu § 100 Abs. 2 LBO 1975;… Simon, Kommentar zur Bay. BauO 1994 Art. 66 Rdnr. 7b; a. A. Hess. VGH, B. v. 13.08.1986 -- 3 TH 2033/86 -- BRS 46 Nr. 213 = NuR 1987, 85; Hess. VGH, B. v. 05.12.1994 -- 4 TH 2165/94 -- BRS 57 Nr. 283 = DVBl. 1995 S. 525 und im Anschluss an diese Entscheidungen Allgeier in Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, Das Baurecht in Hessen § 61 Anmerkung 2.7 und Rasch/Schätzel/Pfaff/Seehausen, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 61 Anmerkung 2.2.1.1.2.1 S. 12).
- VG Karlsruhe, 27.01.2016 - 4 K 924/14
Anwendung der Landesbauordnung bei einer Stützmauer die Bestandteil der …
Sie können daher zum Anlass für Maßnahmen der Gefahrenabwehr auch die Verletzung aller dieser öffentlich-rechtlichen Vorschriften nehmen; die daneben bestehenden Zuständigkeiten der Fachbehörden bleiben uneingeschränkt erhalten (vgl. VGH Hessen, Beschl. v. 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 - DÖV 2000, 339;… Sauter, LBO, Stand: Juli 2015, § 47 Rn. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 7 A 620/00
Rechtsgrundlage für die Stilllegung von Bauarbeiten zur Errichtung eines im …
Ebenso braucht nicht entschieden zu werden, ob neben der jedenfalls hier gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LG gegebenen Zuständigkeit der Landschaftsschutzbehörde, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1990 - 10 A 2077/87 -, NVwZ-RR 1991, S. 545 f., im Hinblick auf § 61 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW, wonach die gesetzlich geregelten Zuständigkeit und Befugnisse anderer Behörden unberührt bleiben, auch die Zuständigkeit des Beklagten als Bauaufsichtsbehörde mit der nach dem Wortlaut der Vorschrift möglichen Folge doppelter Zuständigkeit, vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 61 Abs. 7 HBO: VGH Kassel, Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 4 TG 4637/98 -, BRS 62 Nr. 204; Boeddinghaus/ Hahn/Schulte, a.a.O., § 61 Rnrn 8 und 169 f.; vgl. auch Nr. 61.1. - VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09
Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung
Ermächtigungsgrundlage für das bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 72 Abs. 1 Satz 2 Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, …
- VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02
Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
Ermächtigungsgrundlage (Befugnisnorm) für das bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 78 Abs. 1 Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 61 Abs. 2 Satz 1 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, … - VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 8 L 453/11
Fiktive Baugenehmigung
Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) für das unter Punkt 1. Der Verfügung vom 29.06.2010 verfügte bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 72 Abs. 1 Satz 2 Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, Hess.VGRspr. 2000, 67). - VG Frankfurt/Main, 23.06.2010 - 8 K 514/10
Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte
Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) für das unter Punkt 1. der angegriffenen Verfügungen angeordnete bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 72 Abs. 1 Satz 2 Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, Hess.VGRspr. 2000, 67 [zu den inhaltsgleichen Vorläufervorschriften]). - VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02
Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
Ermächtigungsgrundlage (Befugnisnorm) für das bauaufsichtliche Nutzungsverbot war zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung § 78 Abs. 1 Hessische Bauordnung vom 20.12.1993 (GVBl. I S. 655) in der Fassung vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) - HBO 1993 -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 61 Abs. 2 Satz 1 HBO 1993 vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, … - VG Frankfurt/Main, 05.06.2014 - 8 L 1424/14
Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben
Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) für das in der an die Antragstellerin gerichteten Verfügung vom 28.04.2014 unter Ziffer 1 verfügte bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 72 Abs. 1 Satz 2 Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, Hess.VGRspr. 2000, 67). - VG Frankfurt/Main, 12.09.2011 - 8 L 2511/11
Nutzungsverbot für ein Wettbüro
16 Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) für das unter Punkt 1. a) der Verfügung vom 22.08.2011 verfügte bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 72 Abs. 1 Satz 2 Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, Hess.VGRspr. 2000, 67). - VG Frankfurt/Main, 11.07.2011 - 8 L 1691/11
Nutzungsverbot für ein Wettbüro
Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) für das unter Punkt 1. der Verfügung vom 22.02.2011 verfügte bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 72 Abs. 1 Satz 2 Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, Hess.VGRspr. 2000, 67). - VG Gießen, 16.12.2005 - 1 G 3906/05
OBI-Markt in Gladenbach darf Heimtiersortiment weiter führen
- VGH Bayern, 11.09.2012 - 1 ZB 10.2437
Für die Anordnung, eine notwendige Brandmeldeanlage zur Feuerwehralarmierung an …
- VG Frankfurt/Main, 18.07.2011 - 8 L 1897/11
Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro
- VG Gießen, 25.03.2014 - 1 L 3136/13
Stadtallendorf: Sportsbar und Wettbüro - Eilantrag erfolglos
- VG Gießen, 08.12.2008 - 1 L 4547/08
Muslimischer Metzger unterliegt auch mit Eilantrag wegen baurechtlicher …